Kauf des Saals des „König von Preussen“, einmalige Chance oder Schritt in die Schuldenfalle?

Um das zu klären, hat die GLH in der letzten Gemeindevertretersitzung beantragt erst eine Kaufentscheidung zu treffen, wenn der aktuelle Wert des Saals ermittelt ist, ein detailliertes Gutachten über die Sanierungskosten vorliegt und auch die langfristigen Folgekosten für die Gemeinde klar sind. Auch ein Entwurf zur Vertragsgestaltung mit dem Käufer der Gaststätte sollte vorliegen. Wer trägt welche Kosten und was passiert z.B. wenn der Käufer der Gaststätte diese aus irgendeinem Grund schließt, muss die Gemeinde dann noch eine Küche anbauen und eine eigene Heizungs- und Wasserversorgung installieren?

Was für jeden privaten Investor selbstverständlich ist, sollte für eine finanzschwache und verschuldete Gemeinde wie Helsa erst recht gelten; erst kaufen, wenn man weiß ob man es sich auch leisten kann. Eine Kaufentscheidung innerhalb von Tagen, ohne eine fundierte Kostenkalkulation ist verantwortungslos. Sicher wäre ein sanierter Saal des „König von Preussen“ ein großer Gewinn für die Gemeinde. Mitglieder der GLH gehen regelmäßig in die Vorstellungen der Laienspielgruppe, sind Stammgäste beim Karneval und würden sich wünschen, dass aus dem Saal wieder ein richtiges Schmuckstück wird. Wünsche müssen sich jedoch am Machbaren orientieren, damit der von SPD Sprecher Gerhard Schneider als „Generationenprojekt“ bezeichnete Saal nicht dazu beiträgt, dass die nächste Generation von der Schuldenlast der Gemeinde erdrückt wird und keine Handlungsspielräume mehr hat.

Im ersten Nachtragshaushaltsplan für 2011 liegt das Defizit der Gemeinde bereits jetzt schon bei 940.666,-Euro und auch in den vergangenen Jahren war ein ausgeglichener Haushalt die Ausnahme. Aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung wird ein Haushaltplan mit Neuverschuldung vom Landkreis nicht mehr pauschal genehmigt und Investitionen, die eine Kreditaufnahme zur Folge haben, wie z.B. Renovierung und Ausbau des Dorfgemeinschafthauses Wickenrode oder der geplante Spielplatz neben der Schule in Helsa mußten in der Vergangenheit einzeln genehmigt werden. Beim DGH gab es eine Genehmigung, beim Spielplatz bisher nicht.

Wie die Gemeinde nun so einfach den Saal kaufen kann und die Neuverschuldung weiter erhöhen, ist der GLH ein Rätsel. Frank Williges von der CDU bestätigte in seiner Rede, dass die Gemeinde sich den Saal eigentlich nicht leisten kann. Warum die CDU aus dieser Erkenntnis die Konsequenz zieht den Saal trotzdem zu kaufen und das ohne genaue Zahlen, bleibt ihr Geheimnis. Was passiert, wenn sich die Schuldenspirale immer weiter dreht? Müssen wir dann z.B. unser Schwimmbad schließen um über die Runden zu kommen? Deswegen und weil nicht zu erwarten ist, dass sich die Einnahmesituation der Gemeinde Helsa in Zukunft bedeutend verbessert, wollte die GLH auch eine Alternative zum Kauf des Saals geprüft haben:

Welche Möglichkeiten der Förderung und Unterstützung auch von Seiten der Gemeinde gibt es, wenn der potentielle Käufer der Gaststätte den Saal mit übernimmt, wie er es in der Vergangenheit schon einmal geplant hatte. Damals hatte die Gemeindevertretung beschlossen ein Darlehen in Höhe von 150.000 Euro aus dem Konjunkturprogramm des Landes Hessen an den Käufer weiterzuleiten. Es kam jedoch nicht zum Verkauf. Auf jeden Fall können auch private Investoren Zuschüsse aus dem ELER Programm beantragen, wie es die Gemeinde jetzt vor hat. Eine Unterstützung privater Investoren ist nach Ansicht der GLH auf jeden Fall dann sinnvoller, wenn der Haushalt der Gemeinde durch einen Kauf des Saals mittel- und langfristig zu sehr belastet würde.

“Ein Mensch sieht Hand von Hand gewaschen.
Und doch –es muss ihn überraschen,
dass der Erfolg nur ein geringer:
Zum Schluss hat alles schmierige Finger.“

Aus „Mensch und Unmensch“ von Eugen Roth